Ein Streifzug durch das Arbeitsrecht - Häufige Fehler von Arbeitgebern

 

Über häufige arbeitsrechtliche Fehler informierten sich knapp 40 Unternehmer  im Rahmen der UVM Akademie im Siegfried-Otto-Haus der Papierfabrik Louisenthal. Dr. Birgit Baudisch, Fachanwältin für Arbeitsrecht mit Kanzlei in Schliersee, stellte in ihrem Impulsvortrag gängige Schwierigkeiten und Missverständnisse auf Seiten der Arbeitgeber vor. Dabei ging sie besonders auf die Formalien des Kündigungsprozesses, die Tücken bei der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages sowie auf den Umgang mit dem neuen Mindestlohngesetz ein und gab wichtige Tipps und Empfehlungen zur Vermeidung ungünstiger Konsequenzen.

 
Kündigung

Die Referentin empfahl beim Vorliegen einer konkreten Pflichtverletzung von der Möglichkeit der Abmahnung als Rüge- und Warnfunktion Gebrauch zu machen. Sie wies darauf hin, dass das Kündigungsgesetz erst für Unternehmen ab zehn Vollzeitkräften Gültigkeit hat und nicht für Kleinbetriebe gilt. Deshalb ist der Kleinbetrieb auch nicht dazu verpflichtet, einen Kündigungsgrund anzugeben.

 
Wichtige Inhalte des Arbeitsvertrages

Der Arbeitsvertrag, welcher grundsätzlich in schriftlicher Form zu empfehlen ist, obwohl nicht gesetzlich vorgeschrieben, sollte besonders folgende Inhalte vorweisen: Allgemein müssen die Vorgaben der für die Tätigkeit zutreffenden Tarifverträge berücksichtigt werden, sofern diese Anwendung finden. Die Probezeit mit sechs Monaten und zweiwöchiger Kündigungsfrist sowie der Einbau einer Überstundenregelung sollten zudem elementare Bestandteile des Arbeitsvertrages sein.

 

Bei der Abgeltung von Überstunden mit dem vereinbarten Gehalt sind maximal 10 % der regelmäßigen Leistungszeit zulässig, sodass bei einer 40-Stunden-Woche monatlich 17 Überstunden im Vertrag fixiert werden können. Abschließend wird den anwesenden Unternehmern eine vertragliche Regelung empfohlen, mögliche Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers von einer vorhergegangenen schriftlicher Zustimmung abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass die Nebentätigkeit die Haupttätigkeit negativ beeinflusst. So kann man beispielsweise als Arbeitgeber einer offensichtlich überforderten Mitarbeiterin das kräftezehrende Bedienen auf dem Oktoberfest untersagen.

 
Das neue Mindestlohngesetz

Der seit Anfang 2015 bestehende Anspruch auf Mindestlohn gilt unter anderem für Minijobber, Rentner, Saisonkräfte in der Landwirtschaft und Aushilfen in der Gastronomie. Bei Auszubildenden, Jugendlichen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung sowie bei Ehrenamtlichen wie auch  im Bundesfreiwilligendienst gilt der Mindestlohn nicht. Praktikanten, bei denen die Arbeitsleistung und nicht der Ausbildungszweck im Vordergrund steht, ist ebenfalls der Mindestlohn zu bezahlen.

 

Dennoch ist zu beachten, dass nach unten abweichende Regelungen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen dem Mindestlohngesetz noch bis Ende 2017 vorgehen. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und werden mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet. Grundsätzlich müssen die Arbeitgeber die vorgeschriebene Dokumentationspflicht u. a. für geringfügig Beschäftige berücksichtigen.

 

Im Anschluss an die inhaltliche Aufbereitung der genannten Themenfelder stellte Dr. Birgit Baudisch praxisnahe Beispiele zur Überstundenvergütung, der Urlaubsabgeltung sowie zur Ausgestaltung des Arbeitszeugnisses vor. Die abschließende Diskussion und Möglichkeit zu Fragen wurde von Seiten der Unternehmer ausgiebig genutzt und offenbarte die Wichtigkeit des arbeitsrechtlichen Know-Hows in den Betrieben. Die Vortragsunterlagen können Interessierte auf Anfrage bei der SMG Standortmarketing Gesellschaft Miesbach mbH erhalten.

 

Im Namen der UVM-Akademie bedankte sich Johann D. Holzinger von der SMG Standortmarketing-Gesellschaft Miesbach mbH für den kompakten und spannenden Vortrag und wies auf die nächsten Veranstaltungen der UVM Akademie hin.

 

 
 UVM Akademie - Die nächsten Termine

 

Am Freitag, den 29. April 2016 findet das ganztägige Fachseminar „Marketing und Kommunikation – Man kann nicht nicht kommunizieren“ mit Anton Stetter und Susanne Ojeda-Moreno von der Erlebnisdestillerie Lantenhammer statt.

 

Der nächste Impulsvortrag befasst sich am  Mittwoch, den 4. Mai 2016 mit dem Thema „Arbeit trifft Leben – Ein Pläydoyer für ein leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Personal- und Organisationsmanagement am Praxisbeispiel OPED GmbH“. Referieren wird Stefan Zimmermann, Leiter Personal- und Organisationsentwicklung sowie Mitglied der Geschäftsleitung der OPED GmbH. Nähere Informationen zu den Vorträgen und den Jahresplan der UVM Akademie sind finden Sie hier auf der Homepage des UVM.

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